Allgemeine Geschäftsbedingungen der Martin & Meyer GbR mit Kundeninformationen für Produktbestellungen im Nelliflower Online-Shop

Präambel:

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Geltungsbereich/Definitionen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

Für alle Leistungen und Lieferungen der Firma Nelliflower GbR, Schneidhausen 5B, 52372 Kreuzau über den hiesigen Internetshop gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Abweichenden Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden weder durch Auslieferung der Ware noch durch eine andere konkludente Handlung Vertragsinhalt.

Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragspartner

Ein Kaufvertrag kommt zustande mit der Martin & Meyer GbR, vertreten durch die geschäftsführenden Gesellschafter Andrea Martin und Oliver Meyer, Schneidhausen 5B, 52372 Kreuzau.

3. Ablauf der Bestellung

Sie bestellen in unserem Shop, indem Sie Artikel in den Warenkorb legen zur Kasse gehen sich als registrierter Kunde anmelden, als neuer Kunde registrieren oder ohne Anmeldung als Gast bestellen Ihre Liefer- und Rechnungsanschrift eingeben bzw. überprüfen die Versandart und die Zahlungsweise auswählen unsere AGB und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis nehmen und dies bestätigen die Richtigkeit Ihrer Angaben bestätigen, indem Sie am Ende auf den Button “Zahlungspflichtig bestellen” klicken.

Sie bestellen auf Grundlage eines schriftlichen Nelliflower-Angebotes, in dem Sie Das Ihnen vorliegende Angebot unterschreiben und an Nelliflower zurücksenden.

4. Angebot und Vertragsschluss

Ihre Bestellung stellt ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, dass Sie die bestellte Ware erwerben möchten.

Eine Kopie der Bestelldaten erhalten Sie mit der Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail, die Sie abspeichern können. Diese Eingangsbestätigung stellt ausdrücklich keine Annahme Ihres Angebotes dar.

Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre verbindliche Bestellung durch Lieferung der Ware annehmen, oder indem wir Ihnen die Annahme in Textform durch eine gesonderte Transportinformation/Versandmitteilung per E-Mail bestätigen. Eine Annahme Ihrer Bestellung erfolgt spätestens innerhalb von fünf Werktagen.

Abweichend von vorstehendem kommt im Falle einer Bestellung mit der Zahlungsart Vorkasse ein Kaufvertrag bereits mit dem Versenden der Zahlungsaufforderung per E-Mail zustande. Die Zahlungsaufforderung wird spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Ihrer Bestellung versendet.

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

5. Korrektur von Eingabefehlern/Speicherung des Vertragstextes

Die von Ihnen im Rahmen der Bestellung abgegebene Vertragserklärung können Sie vor dem Absenden jederzeit durch Klicken auf den „Bearbeiten“ Button korrigieren. Nach dem Absenden der Bestellung ist eine Korrektur nicht mehr möglich.

Ihre Bestellungen werden bei uns bis zur vollständigen Abwicklung des Kaufgeschäftes gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail an uns. Wir senden Ihnen gerne eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu, solange Ihre Bestellung noch nicht abgewickelt wurde. Nach vollständiger Auslieferung der bestellten Ware werden wir die Bestelldaten vorbehaltlich der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen löschen und können diese nicht mehr zur Verfügung stellen.

6. Preise und Versandkosten

Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten.

Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen auf der Versandkostenübersicht, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt.

7. Lieferung

Wir versenden unsere Artikel mit unserem Versandpartner GLS.

Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt maximal vierzehn Werktage. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut zu laufen, bei Zahlung per Rechnung oder per Nachnahme am Tag nach Bestätigung der Bestellung und endet am darauffolgenden fünften Werktag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Die Lieferzeit in das Ausland beträgt maximal vierzehn Werktage. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut zu laufen und endet am darauffolgenden zwölften Werktag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

8. Zahlung

Die Zahlung erfolgt innerhalb Deutschlands nach Wahl des Käufers per Sofort Überweisung, per SEPA Lastschrift, per VISA, per MasterCard, per Paypal, per Kauf auf Rechnung via Klarna, per Ratenkauf via Klarna, per Kreditkartenkauf via Paypal oder aller anderen im Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Bei einer Lieferung in das Ausland stehen die selben Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Bei einer Zahlung per Vorkasse erhalten Sie die Zahlungsdaten mit einer gesonderten Mitteilung. Die Zahlung muss innerhalb von 8 Tagen ab dem Zugang dieser Mitteilung bei uns eingegangen sein.

Bei Auswahl der Zahlungsart Paypal folgen Sie bitte den Zahlungsanweisungen nach Abschluss der Bestellung. PayPal ist der Online-Zahlungsservice, mit dem Sie Ihre Einkäufe einfach und schnell bezahlen können. Informieren Sie sich über die Kontoeröffnung bei PayPal bitte im Internet unter: www.paypal.de. Sobald die Zahlung gebucht ist, liefern wir die Ware unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeiten.

Bei Auswahl der Zahlungsart Klarna folgen Sie bitte den Zahlungsanweisungen nach Abschluss der Bestellung. Mit Ratenkauf per Klarna entscheiden Sie selbst jeden Monat aufs Neue, wieviel Sie bezahlen möchten. Sie bekommen Ihre Waren stets nach Hause, bevor Sie sie bezahlen müssen, und all Ihre Einkäufe werden auf nur einer Monatsrechnung zusammengefasst. Die gilt natürlich für alle Onlineshops, in denen Sie mit Ratenkauf einkaufen. Bitte beachten Sie, dass die monatliche Mindestrate für alle Einkäufe zusammen, aber auch für einen einzigen Einkauf immer 1/24 des Gesamtbetrags beträgt, jedoch immer mindestens 6,95 €.

• Sie bekommen die Ware immer bevor Sie bezahlt haben

• Zahlen Sie mindestens 6,95 € /Monat oder 1/24 der Gesamtsumme

• Sie müssen keine Kreditkartennummer oder Bankverbindung angeben

• All Ihre Einkäufe werden auf einer Monatsrechnung gesammelt

• Jetzt einkaufen – Ende nächsten Monats bezahlen

• Monatliche Ratenkaufgebühr von 0,45 €, ungeachtet der Anzahl Ihrer Einkäufe

• Sie können jederzeit auch den Gesamtbetrag begleichen und den Ratenkauf damit beenden 

Bei einem Kauf von 500 € zu den Ratenkauf Basisbedingungen beträgt die Einrichtungsgebühr 0 €. Der geltende Sollzinssatz beträgt 11,95 %, dies entspricht bei einer monatlichen Ratenkaufgebühr von 0,45 € einem effektiven Jahreszins von 14,79 %. Der Gesamtbetrag beträgt 538,35 €. Bei 12 Teilzahlungen beträgt jeder Teilbetrag 44,86 €. Dieses Beispiel setzt voraus, dass die Abzahlung innerhalb eines Jahres erfolgt. Der effektive Jahreszins kann sowohl niedriger, als auch höher sein und richtet sich nach der Höhe des Kredites der Ihnen von Klarna gewährt wird. Die monatliche Zahlung wird mit Erhalt der Monatsrechnung fällig.  

Sie möchten heute einkaufen und erst in 2 Monaten bezahlen? So einfach funktioniert es: Wählen Sie beim Bestellabschluss die Option „In 2 Monaten bezahlen”. Der Kaufpreis wird frühestens 2 Monate nach dem Kauf fällig. Wir senden Ihnen eine Rechnung mit dem Zahlungsziel zu.

Anfallende Gebühren:

• 0,29 € bei einem Bestellwert von 10,00 € bis 13,99 € 

• 0,39 € bei einem Bestellwert von 14,00 € bis 19,99 € 

• 0,59 € bei einem Bestellwert von 20,00 € bis 24,99 € 

• 0,69 € bei einem Bestellwert von 25,00 € bis 29,99 € 

• 0,79 € bei einem Bestellwert von 30,00 € bis 34,99 €

• 0,99 € bei einem Bestellwert von 35,00 € bis 49,99 €

• 1,39 € bei einem Bestellwert von 50,00 € bis 69,99 €

• 1,59 € bei einem Bestellwert von 70,00 € bis 109,99 €

• 2,99 € bei einem Bestellwert von 110,00 € bis 159,99 €

• 3,99 € bei einem Bestellwert von 160,00 € bis 199,99 €

 

Um das Angebot wahrzunehmen, bestellen Sie bitte mindestens für 10,00 € aber höchstens für 199,99 €.

Der Gesamtkreditbetrag und der effektive Jahreszins betragen bei Rückzahlung des gesamten Betrags nach 3 Monaten für einen Einkauf in Höhe von 10 € 10,29 € bzw. 11,76 %, bei einem Einkauf von 14 € 14,39 € bzw. 11,30 %, bei einem Einkauf von 20 € 20,59 € bzw. 11,96 %, bei einem Einkauf von 25 € 25,69 € bzw. 11,19 %, bei einem Einkauf von 30 € 30,79 € bzw. 10,68 %, bei einem Einkauf von 35 € 35,99 € bzw. 11,47 %, bei einem Einkauf von 50 € 51,39 € bzw. 11,27 %, bei einem Einkauf von 70 € 71,59 € bzw. 9,21 %, bei einem Einkauf von 110 € 112,99 € bzw. 11,02 %, und bei einem Einkauf von 160 € 163,99 € bzw. 10,11 %. Der effektive Jahreszins kann sowohl niedriger als auch höher sein und richtet sich nach der Höhe des von Klarna gewährten Kredits und der Laufzeit.

Bei in 2 Monaten bezahlen handelt es sich um eine Aktionsbedingung des Klarna Ratenkaufs. Begleichen Sie Ihren Einkauf zum angegebenen Zeitpunkt nicht vollständig, treten automatisch die Bedingungen für flexible Raten in Kraft. Sie zahlen Ihren Einkauf dann bequem in monatlichen Raten ab.

Übersteigt Ihr Einkauf erstmals einen Betrag von 199.99 € liegt eine wirksame Vereinbarung über einen Ratenkauf erst vor, wenn Sie einen Ratenkaufvertrag unterzeichnet haben. Der Ratenkaufvertrag wird Ihnen von Klarna zugesandt. Sie können den Vertrag unterschreiben und so Ihren Einkauf in einen Ratenkauf umwandeln oder den gesamten Kaufpreis bis zum angegebenen Fälligkeitszeitpunkt zahlen. Das Fälligkeitsdatum für diese Zahlung beträgt 14 Tage ab Versand der Waren, Tickets, oder bei sonstigen Dienstleistungen, dem Zeitpunkt der Verfügbarkeit der Dienstleistungen oder des digitalen Inhalts. Befinden Sie sich in Zahlungsverzug kann Klarna für jede Mahnung eine Entschädigung für den dadurch verursachten Schaden in Höhe von 1,20 € pauschal verlangen. Sie sind berechtigt, nachzuweisen, dass Klarna kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

Klarna prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Sollte die Bonität eines Kunden nicht gewährleistet sein, kann Klarna dem Kunden daraufhin die Zahlungsart Ratenkauf verweigern und muss auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hinweisen.

Klarna verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten, um unseren Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nachzukommen und für die in unserer Datenschutzerklärung zusätzlichen genannten Zwecke. Die Datenschutzerklärung ist hier und auf unserer Website verfügbar, und durch die Nutzung der Klarna Dienste bestätigen Sie, dass Sie diese Datenschutzerklärung gelesen haben. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zum Beispiel, um Sie zu identifizieren und Kundenanalysen, Kreditwürdigkeit, Marketing und Geschäftsentwicklung durchzuführen. Wir können Ihre Daten auch ausgewählten Dritten (z.B. Kreditauskunfteien) zur Verfügung stellen, die auch außerhalb der EU/EWR ansässig sein können. In der Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen über die Weitergabe von Daten, Ihre Rechte in Bezug auf Ihre Daten, wie Sie uns bei Fragen kontaktieren oder eine Beschwerde bei Ihrer nationalen Aufsichtsbehörde einreichen können.

Die AGB finden Sie hier.
Informationen zum Ratenkaufvertrag in Form der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hierDiese Information herunterladen.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

10. Gewährleistung

Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre, bei der Lieferung an Unternehmer ein Jahr. Die Frist beginnt jeweils mit dem Datum der Ablieferung, d.h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer zu laufen.

Hiervon unberührt bleiben etwaige Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Ansprüche aufgrund sonstiger Schäden aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seitens des Verkäufers, dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung für alle von uns angebotenen Waren.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des U.N.-Kaufrechts, soweit nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

Bei Verträgen mit Kaufleuten, also Kunden, die ein Handelsgewerbe betreiben, oder aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet werden sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Bonn ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Martin & Meyer GbR für Lieferung, Miete und Aufbau von Blumenwänden

Präambel:

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Mietverträge mit der Martin & Meyer GbR, Schneidhausen 5B, 52372 Kreuzau (nachfolgend nur „NELLIFLOWER“). Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Art und Umfang der jeweils geschuldeten Leistung wird durch gesonderten Vertrag vereinbart.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn NELLIFLOWER diese schriftlich bestätigt.

Die Angestellten der NELLIFLOWER sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.

  1. 1. Vertragsgegenstand / Zustandekommen des Vertrages

1.1      Gegenstand des Vertrages ist eine Überlassung von Blumenwänden für bestimmte Dauer in den Räumlichkeiten des Kunden. Sofern nichts abweichendes vereinbart, beträgt die Mietdauer einen Tag.

1.2             Über die Webseite von NELLIFLOWER kann der Kunde sich über die Motive und Preise der Blumenwände informieren. Nach dem Absenden einer Anfrage über die Webseite oder einer telefonischen, schriftlichen oder per E-Mail versendeten Anfrage erhält der Kunde ein verbindliches Angebot der NELLIFLOWER über die gewünschte Wand. Mit der Bestätigung dieses Angebotes durch den Kunden kommt ein verbindlicher Mietvertrag zwischen den Parteien zustande.

1.3      Geringfügige Abweichungen in Größe sowie Änderungen in der Darstellung, Farbe und/oder dem Muster der bestellten Wand bleiben vorbehalten, sofern hierdurch der ursprüngliche Eindruck der Wand nicht geschmälert wird.

  1. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

2.1             Der Kunde verpflichtet sich, rechtzeitig vor der Lieferung und Aufbau der Blumenwand dafür Sorge zu tragen, dass

  1. a) der Zugang zu den Räumlichkeiten zu der vereinbarten Lieferzeit für NELLIFLOWER und/oder ihre Beauftragten möglich ist und die erforderlichen Anfahrtswege zu den Räumlichkeiten freigehalten sind,
  2. b) der Aufbau an der vereinbarten Stelle für NELLIFLOWER und/oder ihre beauftragten möglich ist und alle ggf. erforderlichen Vorarbeiten abgeschlossen sind,
  3. c) der Aufstellortes so gewählt ist, dass die Blumenwand keineBehinderung für Personen darstellt und weder Durchgangswege, noch Notausgängeblockiertsowie
  4. d) der Aufstellort witterungsgeschützt ist und die Blumenwand vor Nässe, übermäßiger Sonneneinstrahlung und Frost geschützt ist.

2.2             Der Kunde hat ferner dafür zu sorgen, dass NELLIFLOWER die erforderlichen Aufbauarbeiten unbehindert und sicher durchführen kann. Besonderheiten des Aufstellortes müssen bei Vertragschluss schriftlich genannt werden.

2.3             Der vereinbarte Aufbau verpflichtet NELLIFLOWER nicht zur Herrichtung einer verkehrssicheren Aufstellung. Der Kunde trägt selbst Sorge dafür, dass eine verkehrssichere Aufstellung der Blumenwand möglich ist. Die Verkehrssicherungspflicht während der Mietzeit obliegt zudem allein dem Kunden. Stellt sich der Aufstellort als ungeeignet heraus, oder resultieren aus dem Ort der Aufstellung Beschädigungen an der Mietsache oder anderen Gegenständen, haftet hierfür allein der Kunde.

  1. Mietbedingungen

3.1             Die Mietbedingungen, insbesondere die Mietdauer und die Mietkonditionen ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag.

3.2             Die Stornierung eines Mietauftrags ist kostenfrei nur bis zu 14 Tage vor dem Liefertermin schriftlich möglich. Bei einer Stornierung weniger als 14 Tage vor dem Liefertermin, fällt eine Stornogebühr in Höhe von 50% des vereinbarten Mietpreises an. Bei einer Stornierung weniger als sieben Tage vor dem Liefertermin, beträgt die Stornierungsgebühr 100% des vereinbarten Mietpreises. Dem Kunden bleibt es jeweils vorbehalten, nachzuweisen, dass der NELLIFLOWER kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.3             Das Mietverhältnis beginnt jeweils mit Überlassung der Blumenwand an den Kunden zu laufen und endet mit dem im Vertrag vereinbarten Mietende. Behält der Kunde die Blumenwand nach Beendigung des Mietvertrages bei sich und wird diese nicht zurückgegeben oder vereinbarungsgemäß von NELLIFLOWER abgeholt, bzw. vereitelt der Kunde eine Abholung durch NELLIFLOWER wie vereinbart, verlängert sich der Mietvertrag stillschweigend zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen auf unbestimmte Zeit bis zum Zeitpunkt der Rückgabe der Blumenwand an NELLIFLOWER bzw. den Zeitpunkt der vereinbarten Abholung der Blumenwand durch NELLIFLOWER.

3.4             Die Blumenwand wird von NELLIFLOWER nicht gegen Beschädigung oder Verlust versichert, es sei denn, dies ist im Einzelvertrag ausdrücklich vereinbart. Dem Kunden wird empfohlen, grundsätzlich eine Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckungshöhe für seine Veranstaltung abzuschließen.

3.5             Der Kunde trägt ab Beginn des Mietsverhältnisses das Aufsichts-, Beschädigungs- und Verlustrisiko. Dies gilt auch bei höherer Gewalt. Das Anbringen und Ankleben von Gegenständen an der Blumenwand ist untersagt.

3.6             Der Kunde ist nicht berechtigt die Blumenwand an einen anderen, nicht vereinbarten Ort zu verbringen. Vor einer Änderung des Standorts ist der Kunde verpflichtet, das schriftliche Einverständnis von NELLIFLOWER einzuholen. Eine Weitervermietung oder Untervermietung der Blumenwand ist ohne schriftliche Zustimmung der NELLIFLOWER nicht gestattet.

3.7             Die Blumenwand ist in einem ordentlichen, gebrauchsüblichen Zustand zurückzugeben. Die Reinigung und Entfernung von Verschmutzungen oder sonstiger angebrachter Fremdkörper erfolgt durch den Kunden. Sofern eine Reinigung und/oder Entfernung von Fremdkörpern durch NELLIFLOWER erforderlich wird, weil der Kunde dies nicht oder nicht ausreichend vorgenommen hat, wird diese Arbeit dem Kunden gesondert nach Aufwand in Rechnung gestellt. Verschmutzungen, die sich von der Blumenwand nicht mehr entfernen lassen, werden als Beschädigung angesehen und dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

3.8             Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Blumenwand zum vereinbarten Zeitpunkt der Abholung zugänglich ist.

  1. Zahlung / Rücktritt

4.1             Rechnungen der NELLIFLOWER sind ohne Abzug innerhalb von sieben Tagen zur Zahlung fällig.

4.2             Mietpreiszahlungen müssen jeweils für den gesamten Mietzeitraum vor Beginn der Mietzeit erfolgen, sofern nichts abweichendes vereinbart.

4.3             Verletzt der Kunde wesentliche Pflichten aus dem Mietvertrag und stellt er diese Vertragsverletzung auch nach entsprechender Abmahnung durch NELLIFLOWER nicht ein bzw. setzt diese Vertragsverletzung fortsetzt, ist NELLIFLOWER berechtigt, das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Frist sofort zu kündigen.

Wird über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet, die Eröffnung mangels Masse abgewiesen, stellt der Kunde seinen Betrieb ein, wird die Liquidation beantragt oder liegt der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim zuständigen Gericht vor, so ist NELLIFLOWER berechtigt, den Mietvertrag stets ohne weitere Androhung außerordentlich und mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Kunde hat einen eingesetzten Insolvenzverwalter auf das Aussonderungsrecht und das Eigentum der NELLIFLOWER hinzuweisen und dafür zu sorgen, dass eine Abholung der Blumenwand durch die NELLIFLOWER ohne Behinderung vorgenommen werden kann.

Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt im Übrigen unberührt.

4.4             Eine vorzeitige Rückgabe der Blumenwand berechtigt den Kunden nicht zu einer Reduzierung des vereinbarten Mietpreises bzw. einer Rückforderung bereits gezahlter Miete.

  1. Eigentumsvorbehalt

5.1      NELLIFLOWER bleibt stets Eigentümer der Blumenwand, auch dann, wenn diese vom Kunden mit Waren anderer Lieferanten bestückt wird.

5.2      Der Kunde ist verpflichtet, die Blumenwand während der Mietzeit stets pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist weiter verpflichtet, NELLIFLOWER einen Zugriff Dritter auf die Blumenwand, etwa im Fall einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung unverzüglich mitzuteilen.

 
 
  1. Lieferbedingungen

6.1      NELLIFLOWER liefert die Blumenwand an die vom Kunden angegebenen Anschrift. Sollte sich die Anschrift als fehlerhaft herausstellen, gehen die hiermit anfallenden Mehrkosten zu Lasten des Kunden. Sämtliche anfallenden Lieferkosten sind im Einzelvertrag aufgeführt und werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von NELLIFLOWER schriftlich als Fixtermine bestätigt wurden.

6.2      Sofern eine verbindliche Lieferzeit angegeben oder vereinbart worden ist und diese wider Erwarten von NELLIFLOWER nicht eingehalten werden kann, wird NELLIFLOWER den Kunden umgehend über die Lieferverzögerung informieren. Soweit NELLIFLOWER dies bekannt ist, wird dem Kunden in dieser Information der neue Liefertermin genannt. Beruht die Lieferverzögerung auf einem Umstand, den NELLIFLOWER zu vertreten hat, steht es dem Kunden frei, auf die Ware zu warten oder die Bestellung zu stornieren. Im Falle einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens NELLIFLOWER oder deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vor. Höhere Gewalt, Streik oder unverschuldetes Unvermögen auf Seiten von NELLIFLOWER sowie ungünstige Witterungsverhältnisse stellen keinen von NELLIFLOWER zu vertretenden Grund im Sinne vorstehenden Absatzes dar und verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.

  1. Gewährleistung

7.1             Der Kunde darf eine Mietminderung nicht durch Abzug von der vereinbarten Miete durchsetzen. Entsprechende Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

7.2             Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist.

7.3             Mit Übergabe der Waren muss der Kunde diese auf einen ordnungsgemäßen Zustand prüfen. Mögliche Mängel sind umgehend schriftlich festzuhalten. Nach erfolgtem Aufbau muss der Kunde sich umgehend von dem ordnungsgemäßen Zustand der Blumenwand und dem Aufbau überzeugen und Mängel innerhalb von 24 Stunden schriftlich mitteilen. Spätere Mängelrügen sind ausgeschlossen.

7.4      Gewährleistungsansprüche beschränken sich auf die Nacherfüllung der mangelhaften Leistung als solche und umfassen nicht den Ersatz von Mangelfolgeschäden, Aus- und Einbaukosten sowie Kosten im Zusammenhang mit der Installation oder Inbetriebnahme von im Wege der Nacherfüllung gelieferter Sachen.

  1. Haftung

8.1             Die verschuldensunabhängige Haftung der NELLIFLOWER für bereits bei Vertragsabschluß vorhandene Fehler nach § 536 a Absatz 1 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

8.2      Im Übrigen gelten die folgenden Bestimmungen: NELLIFLOWER haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen nur für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von NELLIFLOWER, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von NELLIFLOWER, deren gesetzlichen Vertretern oder deren Erfüllungsgehilfen beruht, haftet NELLIFLOWER nach den gesetzlichen Bestimmungen. NELLIFLOWER haftet für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden nur, soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Rechten beruhen, die dem Kunden nach Inhalt und Zweck des jeweiligen Vertrages gerade zu gewähren sind und/oder soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Pflichten beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

  1. Datenschutz

9.1             Wir beachten die Regeln der Datenschutzgesetze und nehmen auch im Interesse des Kunden den Schutz der persönlichen Daten ernst. Personenbezogene Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung des Auftrages mit dem Kunden verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter von uns gespeichert und verarbeitet.

9.2             Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Kunden und Geschäftspartner grundsätzlich nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung der betreffenden Person. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

9.3             Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

9.4             Wir geben die personenbezogenen Daten unserer Kunden und Geschäftspartner einschließlich des Namens, der Anschrift und der E-Mail-Adresse nicht ohne die ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung der jeweils betroffenen Person an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe von Daten an Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Kundendaten benötigen.

9.5             Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden bei uns gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

9.6             Als von der Erhebung oder Speicherung personenbezogener Daten betroffene Person haben Sie jederzeit das Recht auf kostenfreie Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger, das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung von Daten, das Recht auf Datenübertragbarkeit, das Recht auf Widerspruch, das Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen sowie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Eine detaillierte Auflistung der Ihnen zustehenden Ansprüche finden Sie in unserer Datenschutzbestimmung unter https://www.nelliflower.de/datenschutzerklaerung/

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

10.2    Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird als Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien der Sitz von NELLIFLOWER vereinbart.

10.3    Die Abtretung von Rechten und Pflichten durch den Kunden an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung seitens NELLIFLOWER.

  1. Schlussbestimmungen; Salvatorische Klausel

11.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden zusammen mit dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Mietvertrag die gesamte Vertragsabrede. Bei etwaigen Konflikten zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen eines Mietvertrages gelten die Bestimmungen des jeweiligen Mietvertrages vorrangig.

11.2    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen Bestimmungen widersprechen, erlangen keine Gültigkeit. Ihre Geltung wird von den Vertragspartnern ausdrücklich ausgeschlossen.

11.3    Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam bzw. nichtig sein oder werden oder sollte in diesen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten sein, so berührt dies die Wirksamkeit, bzw. Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.